Nachrichten im Überblick

Porsche Cayenne Abgasskandal

Porsche Cayenne sollen aufgrund eines Zulassungsverbots im Rahmen des Abgasskandals von der Straße verbannt werden

Wie die FAZ am 27.07.2017 gemeldet hat, veranlasst der Verkehrsminister Dobrindt für bestimmt Porsche Cayenne ein Zulassungsverbot. Nach den Angaben der FAZ soll in den betroffenen Porsche Cayenne von Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen eingebaut sein. Die betroffenen Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne sollen aus dem Verkehr gezogen werden.

Nach den Angaben der FAZ sollen europaweit 22.000 Fahrzeuge des Cayenne 3 Liter TDI im Rahmen des Abgasskandals nicht mehr zugelassen werden.

Motoren kommen von Audi

Porsche verwendet für die Diesel-Variante des Cayenne Motoren der anderen VW-Tochter Audi. Dort hatten Tests ebenfalls eine unzulässige Abgas-Einrichtung bei einigen Modellen ans Licht gebracht. Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war – dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme angeschaltet, wie Dobrindt Anfang Juni mitgeteilt hatte.

Audi muss deshalb 24.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das Unternehmen bestätigte, dass die nun betroffenen Porsche Cayenne von Audi zugelieferte Motoren haben. Volkswagen kündigte an, den von Dobrindt geäußerten Verdacht mit Blick auf sein Modell Touareg zu prüfen.

Die Porsche Cayenne Motoren kommen von Audi

Porsche verwendet für die Diesel-Variante der Porsche Cayenne Motoren 3,0 TDI der anderen VW-Tochter Audi. Dort hatten Tests ebenfalls eine unzulässige Abgas-Einrichtung bei einigen Modellen ans Licht gebracht. Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war – dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme angeschaltet, wie Dobrindt Anfang Juni mitgeteilt hatte.

Audi muss deshalb 24.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das Unternehmen bestätigte, dass die nun betroffenen Porsche Cayenne von Audi zugelieferte Motoren haben. Volkswagen kündigte an, den von Dobrindt geäußerten Verdacht mit Blick auf sein Modell Touareg zu prüfen.

Porsche verwendet für die Diesel-Variante des Cayenne Motoren der anderen VW-Tochter Audi. Dort hatten Tests ebenfalls eine unzulässige Abgas-Einrichtung bei einigen Modellen ans Licht gebracht. Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war – dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme angeschaltet, wie Dobrindt Anfang Juni mitgeteilt hatte.

Audi muss deshalb 24.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das Unternehmen bestätigte, dass die nun betroffenen Porsche Cayenne von Audi zugelieferte Motoren haben. Volkswagen kündigte an, den von Dobrindt geäußerten Verdacht mit Blick auf sein Modell Touareg zu prüfen.

 

Porsche im Visier der Staatsanwaltschaft

Porsche war im Zuge der Abgas-Affäre zuletzt auch stärker ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde nahm vor rund zweieinhalb Wochen Ermittlungen wegen einer möglichen Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Fahrzeugen auf. Sie richten sich gegen unbekannte Mitarbeiter des Autobauers und eines amerikanischen Tochterunternehmens. Es werde der Vorwurf des Betrugs und der strafbaren Werbung geprüft. Nähere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Sie hatte im April 2016 Vorermittlungen aufgenommen.

Porsche verwendet für die Diesel-Variante des Cayenne Motoren der anderen VW-Tochter Audi. Dort hatten Tests ebenfalls eine unzulässige Abgas-Einrichtung bei einigen Modellen ans Licht gebracht. Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war – dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme angeschaltet, wie Dobrindt Anfang Juni mitgeteilt hatte.

Audi muss deshalb 24.000 Fahrzeuge zurückrufen. Das Unternehmen bestätigte, dass die nun betroffenen Porsche Cayenne von Audi zugelieferte Motoren haben. Volkswagen kündigte an, den von Dobrindt geäußerten Verdacht mit Blick auf sein Modell Touareg zu prüfen.

 

Porsche im Visier der Staatsanwaltschaft

Porsche war im Zuge der Abgas-Affäre zuletzt auch stärker ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde nahm vor rund zweieinhalb Wochen Ermittlungen wegen einer möglichen Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Fahrzeugen auf. Sie richten sich gegen unbekannte Mitarbeiter des Autobauers und eines amerikanischen Tochterunternehmens. Es werde der Vorwurf des Betrugs und der strafbaren Werbung geprüft. Nähere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Sie hatte im April 2016 Vorermittlungen aufgenommen.

 

Wenn Sie als Besitzer eines Porsche Cayenne Diesel ebenfalls von dem Abgasskandal Porsche Cayenne betroffen sind, wenden Sie sich umgehend an einen Rechtsanwalt. Wir, die Rechtsanwälte Zipper & Partner stehen Ihnen zur Geltendmachung Ihrer Rechte jederzeit gerne zur Verfügung. Wir sind bundesweit für Sie tätig. Rufen Sie uns an unter 06202/859480 oder schreiben Sie uns eine mail unter info@rechtsanwalt-schwetzingen.de

Ihre Rechtsanwälte im Porsche Abgasskandal

 

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ausgeschiedener Rechtsanwalt

Markus Eitzer ist seit dem 01.07.2017 bei den Wissing Rechtsanwälte in der Max-Planck-Straße 6 in Landau angestellt.

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VW Urteil Oberlandesgericht München

Im VW Abgasskandal hat sich das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen 3 U 4316/16 im Rahmen einer Kostenentscheidung ganz eindeutig zugunsten eines VW Kunden geäußert. Erstmals hat im VW Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht für einen VW Geschädigten entschieden. Das Oberlandesgericht München hat in der Entscheidung vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 eindeutig pro VW Kunde entschieden. Es hat den dortigen Händler zur Kostentragung verpflichtet, weil das OLG München nach einer Prüfung davon ausgeht, dass der Geschädigte das Berufungsverfahren gewonnen hätte.

Zuvor wurde mit einem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10.10.16, 3 O 709/16 die KLage abgewiesen gehabt. Das Landgericht war noch fehlerhaft davon ausgegangen, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Mangel an dem Fahrzeug vorliegt. In jedem Fall sei ein Rücktritt nicht gerechtfertigt.

Berufung im VW Abgasskandal

Nachdem der Kläger gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt hatte, bot die Beklagte an, das Fahrzeug zurückzunehmen und die Finanzierung bei der Bank abzulösen.

Die bisher vom Kläger bezahlten Finanzierungsraten würden inklusive Zinsen erstattet.

Das Oberlandesgericht München teilte mit, dass der Senat keinen Zweifel daran hat, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.

Das Oberlandesgericht stellt klar, dass es die Klageabweisung durch das Landgericht Traunstein nicht akzeptiert und den Händler verurteilt hätte.

Das Oberlandesgericht erklärt ferner, dass der Händler sich im Rahmen der Nachbesserung das Verhalten des VW Konzerns zurechnen lassen müsse.

Dies hat nach Ansicht der Kanzlei Zipper & Partner, die zahlreiche Geschädigte berät und vertritt, weitreichende Folgen.

BGH Rechtsprechung wird vom OLG München gestützt:

 

Denn nach der Entscheidung des BGH vom 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06 muss sich ein Käufer eines Fahrzeugs nicht auf eine Nachbesserung einlassen, die von demjenigen angeboten wird, der arglistig getäuscht hat.

In einem solchen Fall kann ein Käufer nicht auf eine Nachbesserung verwiesen werden.

Wenden Sie sich jederzeit im Falle des VW Skandals an die Rechtsanwälte Zipper & Partner. Wir vertreten bundesweit Geschädigte im VW Skandal.

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Löschen von Erfahrungsberichten

Wenn man die sogenannten Erfahrungsberichte, die in den verschiedenen Bewertungsportalen über Ärzte, Richter, Rechtsanwälte und andere Dienstleister kursieren, löschen lassen möchte, muss man schnell feststellen, dass ein Löschen sehr schwierig sein wird. Im Einzelfall können Nutzer von Foren unter ihrem Nickname die Erfahrungsberichte und Bewertungen über Dienstleister abgeben, mit denen sie einen Dienstleister bis an den wirtschaftlichen Abgrund schieben können. Das autonome Auftreten von Nutzern in den Foren birgt natürlich das Risiko, dass derjenige, der von einem Nutzer herabgewürdigt wird, wenn ein Erfahrungsbericht unrichtig ist und keine erfahrung widergibt. sondern nur eine Missachtung und Denunzierung stellt für sich gesehen einen unerlaubten Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar. In nicht seltenen Fällen liegt sogar eine Beleidigung in Form eines Erfahrungsberichts vor.

Es besteht ein Beseitungsanspruch und ein Unterlassungsanspruch gegen denjenigen, der diesen falschen Erfahrungsbericht und die falsche Bewertung gefertigt hat. Allerdings ist er eben schwierig durchzusetzen, denn man muss denjenigen Nutzer, der eine falsche Bewertung abgibt, ersteinmal identifizieren.

Auch wenn die Erfahrungsberichte nicht immer mit der Realität in Einklang zu bringen sind, also die Erfahrungsberichte mit echten Erfahrungen mit dem Rechtsanwalt, Zahnarzt oder Arzt nichts zu tun haben, so muss man konstatieren, dass der Provider, der meist hinter dem Forum oder den Bewertungsportalen steht, nicht die Daten des eigentlichen Nutzers herausgibt.

Eine Auskunftspflicht des Forenbetreibers gibt es nicht. Das bedeutet, dass nach § 14 Abs. 2 Telemediengesetz nur auf Anordnung der zuständigen Stellen der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. 

Es bedarf der Hilfe eines Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Manfred Zipper hilft seinen Mandanten bundesweit, wenn es um eigentliche Erfahrungsberichte und Bewertungen auf Portalen und Foren geht.

 

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Unzulässige Werbung des Rechtsanwalts

Unzulässige Werbung des Rechtsanwalt mit theoretischer Prüfungsteil zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft
Einem Rechtsanwalt ist es verwehrt, auf den erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft hinzuweisen. Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln vom 20. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen 3 ANWG 14-15 R wurde entschieden, dass die Teilnahme an dem auf den Fachanwaltstitel vorbereitenden Lehrgang und die Absolvierung der Leistungskontrollen kein theoretischer Prüfungsteil eines Verfahrens auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist sondern lediglich eine Möglichkeit, um die Voraussetzungen der Einleitung eines solchen Verfahrens zu schaffen.
Dem Rechtsanwalt, der auf der Homepage seiner Kanzlei unter seinem Foto seinen Namen, seine Berufsbezeichnung sowie Fachanwaltstitel aufführt, ist es verwehrt, im Text aufzuführen: „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt“. Selbst wenn der Rechtsanwalt einen Kurs zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse zur Erlangung des Fachanwaltstitels besucht hat, er im Rahmen dieses Lehrgangs Aufsichtsarbeiten gefertigt hat, ist diese Werbung eine unsachliche Werbung und führt zu einem Verstoß gegen § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Denn der Rechtsanwalt weckt mit der von ihm gewählten Formulierung den Eindruck, er habe „ offiziell bestätigt“ eine Voraussetzung zur Verleihung eines Fachanwaltstitels erfüllt. Anders aber als im Zusammenhang mit Fachanwaltstiteln, die der Rechtsanwalt gegebenenfalls schon berechtigt führt, beschränkt sich die Werbung insoweit nicht auf die schlichte Information das es eine Teilnahme an einen Lehrgang zum Fachanwaltstitel für ein Rechtsgebiet gegeben hat, vielmehr wird die Teilnahme an diesem weiteren Lehrgang in besonderer Weise herausgestellt, dass dieser Lehrgang den anderen Lehrgängen vorangestellt sei und hier von einem erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels gesprochen wird. Diese Werbung ist nach Ansicht des Anwaltsgerichts Köln irreführend, die Verkehrsanschauung gewinnt bei dieser Art von Werbung den Eindruck, dass der werbende Rechtsanwalt kurz vor der Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels, die berechtigt zur Führung des Titels zu einem Fachanwalt ist. Er suggeriert damit, dass er bereits durch diesen Titel einen Teil der notwendigen Voraussetzungen positiv bestätigt bekommen habe. Dies entspricht aber nicht den objektiven Tatsachen.

Insbesondere das anwaltliche Werberecht und Berufsrecht der Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwälten Zipper & Partner bundesweit für deren Mandanten bearbeitet.

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