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03.07.2009
Kategorie: Zivilrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Der Bundestag hat am 03.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. "Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten - insbesondere dann, wenn es um die Gründe geht, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann.
03.07.2009
Kategorie: Zivilrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.
14.04.2009
Kategorie: Zivilrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Das OLG Karlsruhe hat in einem aufsehenerregenden Rechtsstreit entschieden, dass auch einer "relativen Person der Zeitgeschichte"ein Schmerzensgeld zusteht, wenn ihr Foto ungenehmigt veröffentlicht wird.
Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein "Bordsteinduell" zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten.
26.02.2009
Kategorie: Zivilrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Streit um Domainnamen ahd.de Der BGH hat erneut mit einem Urteil darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
26.02.2009
Kategorie: Zivilrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Die Betrügerein im Internet nehmen immer mehr zu: Neben den bereits bekannten Abzockerseiten muss man sich dringend auch gegen folgende Seitenbetreiber wehren: