Rechtsanwälte Zipper und Coll. Schwetzingen

Ordnet ein Polizeibeamter auch heute noch, ohne dass „Gefahr im Verzug" vorliegt die Entnahme einer Blutprobe „entsprechend der langjährigen Praxis" an, ohne einen Richter kontaktiert zu haben, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, dass das zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führt. So OLG Hamm Az. 3 Ss 31/09

Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, ist er bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen. Unterbleibt eine derartige "qualifizierte" Belehrung, können trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben verwertbar sein. BGH, Urt. v. 18.12.2008

Vor einer Verurteilung wegen Beleidigung im Fall der Bezeichnung eines anderen als „Dummschwätzer" sind Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen.

Der neue Bußgeldkatalog ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.

Unerlaubte Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung?