25.02.2009

Belehrungspflicht gegenüber dem ursprünglichen Zeugen?

Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, ist er bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen. Unterbleibt eine derartige "qualifizierte" Belehrung, können trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben verwertbar sein. BGH, Urt. v. 18.12.2008
Kategorie: Strafrecht
Erstellt von: RA Manfred Zipper
Unterbleibt die "qualifizierte" Belehrung, sind trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall verwertbar. 3. Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Juli 2007, 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452).

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